Innenminister René Wilke (SPD) beabsichtigt, die freie Wohnsitzwahl von Flüchtlingen einzuschränken. Damit wolle Wilke Konzentrationseffekte wie in Cottbus verhindern, wo hauptsächlich migrantische Schüler für Kriminalität sorgen. Der zum Teil staatlich finanzierte Flüchtlingsrat Brandenburg bezeichnet dieses Vorhaben als diskriminierend.
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Wilkes Kurswechsel ist ein Eingeständnis, dass Massenmigration zu ethnischen Spannungen und sozialen Krisen führt, die der Staat mit Zwang entschärfen muss – dabei jedoch nur verschärft. Denn seine Lösung liegt nicht in der Begrenzung der Migration und der Rückführung der Kriminellen, sondern in der Umverteilung der Migranten. Das heißt: Die Belastung trifft nun auch bislang sozial befriedete Dörfer und Kommunen. Bei offenen Grenzen und nicht endender Resettlement-Migration werden Verhältnisse wie in Cottbus früher oder später in jedem Ort Einzug halten. Diese sozialen Probleme der Bevölkerung wohlwissend zuzumuten, ist schlicht verantwortungslos und inländerfeindlich.
Ebenso inländerfeindlich betätigt sich der zuvor aus staatlichen Mitteln mitfinanzierte Flüchtlingsrat. Dieser ergreift Partei für ausländische Gruppen – gegen die Sicherheitsinteressen der einheimischen Bevölkerung. Sobald die AfD in Brandenburg regiert, werden wir diesen Akteuren der Migrationslobby jeglichen Geldhahn zudrehen.“
Beste Grüße
Femke Grops
Pressesprecherin des Landesverbandes der AfD-Brandenburg
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